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- Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
6.1. Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. § 11 Abs. 1 FAGG ist nach § 18 Abs. 1 lit. 3 FAGG ausgeschlossen, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Daher sind alle von der H2 Gallery KG hergestellten maßangefertigten Produkte vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
6.2. Der Kunde, sofern es sich bei diesem um einen Verbraucher handelt, hat gem. § 11 Abs. 1 FAGG das Recht, von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt bzw. bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
6.3. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde die H2 Gallery KG, Magazinstraße 1, 5700 Zell am See, Telefon: +43 664 8873 0558, E-Mail: office@h2-gallery.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein rekommandiert versandter Brief oder E-Mail) oder mündlich (z.B. telefonisch) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Kunde ist berechtigt, dafür das beigefügte, nicht zwingend vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular zu verwenden. Macht der Kunde von seiner Widerrufs-Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm die H2 Gallery KG binnen angemessener Frist (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang seines Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
6.4. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die H2 Gallery KG diesem alle Zahlungen, die die H2 Gallery KG von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei der H2 Gallery KG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die H2 Gallery KG ist berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis diese die Ware wieder zurückerhalten oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die H2 Gallery KG über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die H2 Gallery KGzurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An H2 Gallery KG, Magazinstraße 1, 5700 Zell am See, Telefon: +43 664 8873 0558, E-Mail: office@h2-gallery.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
- Schlussbestimmungen und Datenschutz
7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz der H2 Gallery KG. Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.
7.2. Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der KundeUnternehmer ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.
7.3. Schad- und Klagsloshaltung umfassen auch die Kosten außergerichtlicher Rechtsverteidigung. Aus dem Umstand, dass die H2 Gallery KG einzelne oder alle ihr zustehende Rechte nicht oder nicht in vollem Ausmaß ausübt, kann ein allfälliger Verzicht darauf nicht abgeleitet werden.
7.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht, als zwingende Bestimmungen des KSchG (für Private / Verbraucher als Kunden) entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen (dieser Bedingungen sowie des Vertrags) berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
7.5. Der Kunde nimmt folgende Datenschutzmitteilung, sofern diesem nicht eine weiterführende Mitteilung zugegangen ist, zur Kenntnis und bestätigt, dass die H2 Gallery KG damit die sie treffenden Informationspflichten erfüllt hat:
7.5.1. Die H2 Gallery KG verarbeitet die unter Punkt 7.5.2. genannten personenbezogenen Daten zur Ausführung des geschlossenen Vertrages und / oder der vom Kunden angeforderten Bestellungen, darüber hinaus die weiters bekanntgegebenen personenbezogenen Daten für die eigenen Werbezwecke der H2 Gallery KG.
7.5.2. Die H2 Gallery KG verarbeitet die personenbezogenen Daten, nämlich Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adressen, Bankverbindung und Bilddaten, um die unter Punkt 7.5.1. genannten Zwecke zu erreichen.
7.5.3. Zu den oben genannten Zwecken werden die personenbezogenen Daten des Kunden, wenn dies Inhalt des Vertrages ist, auf Anfrage des Kunden namentlich zu nennenden Empfängern übermittelt, nämlich insbesondere an dem geschlossenen Vertrag nahestehende Dritte, sofern dies Vertragsinhalt ist, und gegebenenfalls in die Vertragsabwicklung involvierte Dritte.
7.5.4. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von der H2 Gallery KG nur so lange aufbewahrt, wie dies in vernünftiger Weise als notwendig erachtet wird, um die unter Punkt 7.5.1. genannten Zwecke zu erreichen und wie dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Die personenbezogenen Daten des Kundenwerden, solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder Verjährungsfristen potenzieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind, gespeichert.
7.5.5. Nach geltendem Recht ist der Kunde unter anderem berechtigt zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten die H2 Gallery KG gespeichert hat und Kopien dieser Daten – ausgenommen Lichtbilder – zu erhalten die Berichtigung, Ergänzung oder das Löschen seiner personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen von der H2 Gallery KG zu verlangen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – einzuschränken unter bestimmten Umständen der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen Datenübertragbarkeit zu verlangen die Identität von Dritten, an welche die personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu kennen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben
7.5.6. Sollte der Kunde zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten Fragen und Anliegen haben, kann sich dieser an die ihm namentlich und anschriftlich bekannte H2 Gallery KG wenden.
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